Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden zusammen mit den Bedingungen eines jeden Abonnementplans (Abonnementplan), der auf diese AGB verweist, und jedem dazugehörigen Anhang (Anhang) eine rechtsgültige Vereinbarung (Vereinbarung) zwischen GynOUS SA (CHE-370.856.841), info@fetalexpert.com (GynOUS) und allen Nutzern, die sich für die Nutzung der Plattformen (wie unten definiert) anmelden (jeweils ein Nutzer; und zusammen mit GynOUS die Parteien).

WICHTIGER HINWEIS

Die GynOUS-Website und die mobile Anwendung sind digitale Tools, die entwickelt wurden, um die Verbindung zwischen Patienten, medizinischem Fachpersonal und Experten zum Zweck der Anforderung und Bereitstellung von medizinischen Zweitmeinungen zu erleichtern.

GynOUS ist kein Gesundheitsdienstleister und führt keine medizinischen Handlungen, Diagnosen oder Behandlungen durch, überwacht diese nicht und greift nicht in diese ein. Alle medizinischen Leistungen werden von Experten in Eigenverantwortung unter ihrer alleinigen medizinischen und beruflichen Verantwortung erbracht.

GynOUS bewertet, validiert oder garantiert nicht die Qualifikationen, die Erfahrung oder die Kompetenz der medizinischen Fachkräfte oder Experten, die die Plattform nutzen.

Die Dienstleistungen sind nicht für den Einsatz in medizinischen Notfallsituationen bestimmt. Im Notfall müssen sich die Nutzer unverzüglich an die örtlichen Rettungsdienste wenden (z. B. 144 in der Schweiz) oder die nächste Notaufnahme aufsuchen.

1. Geltungsbereich und Annahme

Geltungsbereich. GynOUS betreibt eine Online-Plattform, die über eine Website und eine mobile Anwendung zugänglich ist (die Plattformen), über die medizinische Fachkräfte und Patienten Zweitmeinungen von Spezialisten auf dem Gebiet der mütterlichen und fetalen Medizin (oder einem anderen auf den Plattformen angegebenen Gebiet) einholen können. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer in Bezug auf die Bereitstellung, den Zugriff und die Nutzung der Plattformen, Inhalte und abonnierten Dienste von GynOUS, zu denen die Plattformen und alle damit verbundenen Dienste gehören, die über diese oder in Verbindung mit diesen zur Verfügung gestellt werden (zusammen die Dienste).

Kategorien von Nutzern. Die Dienste können von den folgenden Kategorien von Nutzern genutzt werden: (i) medizinische Fachkräfte, die die Plattform nutzen, um Zweitmeinungen einzuholen (die medizinischen Fachkräfte), (ii) Patienten, die die Dienste nutzen und auf medizinische Informationen zugreifen (die Patienten), und (iii) medizinische Experten, die über die Plattform Zweitmeinungen abgeben (die Experten). Sofern nicht anders angegeben, gelten die Bestimmungen dieser AGB für alle Nutzer. Zur Klarstellung: Die Experten werden von GynOUS ernannt und handeln auf der Grundlage einer separaten Vereinbarung, die direkt zwischen dem jeweiligen Experten und dem Anbieter geschlossen wird und ihre Rechte und Pflichten regelt.

Keine weitere Verpflichtung. GynOUS ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen oder Software bereitzustellen, die nicht ausdrücklich in diesen AGB oder im Abonnementplan aufgeführt sind.

Annahme. Durch den Zugriff auf die Plattformen, die Registrierung auf diesen oder die anderweitige Nutzung der Plattformen erklären sich die Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, an die vorliegenden Bedingungen gebunden zu sein.

2. Recht auf Zugriff und Nutzung

Allgemeines. Vorbehaltlich der Einhaltung aller Bedingungen dieser AGB durch die Nutzer, insbesondere der Zahlung der anfallenden Gebühren gemäß Abschnitt 11. und der Einhaltung der in Abschnitt 7.2. genannten Einschränkungen, gewährt GynOUS dem Nutzer während der Laufzeit ein widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht auf Zugriff und Nutzung der Plattformen und der auf diesen angezeigten oder durch diese generierten Inhalte (die Inhalte und zusammen mit den Plattformen die lizenzierten Produkte), ohne das Recht, Unterlizenzen zu vergeben. Dieses Recht wird ausschließlich zu dem Zweck gewährt, die Dienste gemäß diesen AGB zu nutzen, nämlich medizinische Zweitmeinungen über die Plattform anzufordern, zu verwalten oder abzugeben.

Geltungsbereich der Nutzung und Ausschluss medizinischer Inhalte. Zur Klarstellung: Medizinische Gutachten, Empfehlungen oder andere klinische Inhalte, die von medizinischen Fachkräften oder Experten über die Plattform bereitgestellt werden, sind nicht Bestandteil der lizenzierten Produkte. Diese Inhalte werden unter der alleinigen Verantwortung der jeweiligen medizinischen Fachkräfte oder Experten in ihrer Eigenschaft als unabhängige medizinische Fachkräfte erstellt.

Einschränkungen. Sofern in diesen AGB oder dem geltenden Abonnementplan nichts anderes bestimmt ist oder von GynOus nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde, müssen die Nutzer die folgenden Einschränkungen einhalten:

Für Patienten. Patienten dürfen die lizenzierten Produkte ausschließlich für ihre eigenen persönlichen Zwecke im Zusammenhang mit den Diensten nutzen, einschließlich der Übermittlung medizinischer Informationen, der Verwaltung ihres Kontos und des Erhalts medizinischer Zweitmeinungen über die Plattform.
Medizinische Fachkräfte. Medizinische Fachkräfte dürfen die lizenzierten Produkte im Rahmen der Einholung von Zweitmeinungen im Namen von Patienten unter ihrer Obhut nutzen. Sie sind weiterhin dafür verantwortlich, dass alle persönlichen oder medizinischen Daten, die über die lizenzierten Produkte ausgetauscht werden, rechtmäßig erhoben und übermittelt werden.

Metriken. Wenn die Nutzung der lizenzierten Produkte bestimmten Einschränkungen unterliegt (z. B. begrenzte Anzahl gleichzeitiger Nutzer oder Geräte, benannte Nutzer oder andere Einschränkungen), wie im Abonnementplan oder in der von GynOUS bereitgestellten Dokumentation angegeben, müssen die Nutzer die lizenzierten Produkte strikt in Übereinstimmung mit diesen Einschränkungen nutzen.

SaaS-Angebot. Die Plattformen werden als SaaS-Angebot (Software as a Service) bereitgestellt; daher gewährt GynOUS den Nutzern lediglich ein Recht auf Zugriff und Nutzung der Plattformen und liefert keine Kopie der Plattformen.

Entwicklungen. Wenn GynOUS im Zusammenhang mit den Diensten zusätzliche Funktionen für die Plattformen und/oder Inhalte anpasst, entwickelt oder zur Verfügung stellt oder Patches, Fehlerbehebungen, Aktualisierungen oder Upgrades bereitstellt (zusammen die Entwicklungen), werden diese Entwicklungen automatisch Bestandteil der lizenzierten Produkte, sofern GynOUS nichts anderes bestimmt.

Änderungen. Die Nutzer erkennen an, dass GynOUS von Zeit zu Zeit Änderungen an den Plattformen oder an den Inhalten vornehmen kann. Diese Änderungen können Aktualisierungen des Layouts, der Funktionen oder der Funktionalitäten der Plattformen sowie Änderungen an der Art und Weise, wie bestimmte Inhalte angezeigt oder abgerufen werden, umfassen. GynOUS behält sich außerdem das Recht vor, Inhalte auf den Plattformen zu entfernen, zu aktualisieren oder zu ersetzen oder die Funktionalitäten der lizenzierten Produkte nach eigenem Ermessen zu ändern, sofern diese Änderungen die Gesamtbereitstellung der Dienste nicht wesentlich beeinträchtigen.

3. Zuweisung von Experten

Zuweisung. Die Auswahl und Zuweisung des Experten erfolgt nach alleinigem Ermessen von GynOUS. GynOUS wird zwar im Allgemeinen ExpertenPriorität einräumen, die sich in derselben Gerichtsbarkeit wie die relevanten Nutzer befinden, Zuweisungen können jedoch an Experten mit Sitz in anderen Ländern erfolgen, abhängig von der Verfügbarkeit und dem erforderlichen medizinischen Fachwissen.

Keine medizinische Überweisung. Aufgrund ihrer nicht erschöpfenden Natur ist die Liste der auf der Plattform verfügbaren Experten nicht als Patientenüberweisungsdienst auszulegen. Es steht den Nutzern weiterhin völlig frei, die von ihnen konsultierten Experten in Übereinstimmung mit den geltenden Berufs- und Ethikregeln auszuwählen.

4. Besondere Bestimmungen für medizinische Fachkräfte

Zusicherungen und Gewährleistungen. Die medizinische Fachkraft sichert zu und gewährleistet, dass sie:

ordnungsgemäß registriert, lizenziert und befugt ist, in ihrem Zuständigkeitsbereich Medizin auszuüben;
alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Berufsstandards bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen einhält;
die ausdrückliche Zustimmung ihres Patienten eingeholt hat, eine Zweitmeinung einzuholen und die medizinischen Daten des Patienten an GynOUS und den/die zugewiesenen Experten weiterzugeben;
den Patienten über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von GynOUS informiert und alle spezifischen Einwilligungen eingeholt hat, die für die Weitergabe von Daten oder grenzüberschreitende Übermittlungen erforderlich sind;
nur Informationen bereitstellt, die korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind, unabhängig davon, ob sie sich auf ihre eigene berufliche Identität oder auf den Fall des Patienten beziehen;
keinen Disziplinarmaßnahmen, Suspendierungen oder dem Entzug ihrer medizinischen Zulassung durch eine zuständige Behörde unterzogen wurde;
nicht wegen einer Straftat im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit verurteilt wurde;
keinem Interessenkonflikt oder einer vertraglichen Verpflichtung unterliegt, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen würde, die Plattform zu nutzen oder in Übereinstimmung mit diesen AGB Zweitmeinungen einzuholen.

Verantwortung für übermittelte Daten. GynOUS überprüft nicht die Echtheit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der von medizinischen Fachkräften eingereichten Krankenakten oder Dokumente. Die medizinische Fachkraft bleibt allein verantwortlich für alle eingereichten Inhalte. GynOUS haftet in keiner Weise für gefälschte, ungenaue oder irreführende Dokumente oder Informationen.

5. Konto und Zugangsdaten

Konto. Um auf die Plattformen zugreifen und diese nutzen zu können, müssen die Nutzer ein persönliches Konto (das Konto) erstellt haben und in diesem Konto angemeldet sein. Um ein Konto zu erstellen, müssen die Nutzer:

eine natürliche Person sein, die 18 Jahre oder volljährig im Wohnsitzland des Nutzers ist, wenn dieses Alter 18 Jahre übersteigt; und
die bei der Registrierung erforderlichen Informationen angeben.

Die Nutzer garantieren, dass alle im Registrierungsprozess oder anderweitig bereitgestellten Informationen wahr und richtig sind. Die Nutzer müssen diese Informationen jederzeit auf dem neuesten Stand halten.

Nutzer-Zugangsdaten. Wenn GynOUS den Nutzern Zugangsdaten auf der Basis von benannten Nutzern ausstellt, dürfen diese Zugangsdaten ausschließlich von den einzelnen autorisierten Nutzern verwendet werden, für die sie ausgestellt wurden, im Namen und zum Nutzen des Nutzers. Wenn den Nutzern Zugangsdaten ausgestellt werden, ohne die einzelnen Nutzer anzugeben, dürfen diese Zugangsdaten von jedem autorisierten Nutzer ausschließlich im Namen und zum Nutzen des Nutzers verwendet werden.

Vertraulichkeit. Die Nutzer sind in vollem Umfang für die Vertraulichkeit aller von GynOUS ausgestellten Nutzer-Zugangsdaten verantwortlich und müssen GynOUS unverzüglich über jeden Verlust oder jede unbefugte Offenlegung dieser Nutzer-Zugangsdaten informieren, die dann von GynOUS deaktiviert und ersetzt werden. GynOUS kann für den Ersatz von Nutzer-Zugangsdaten eine angemessene Gebühr erheben. Die Nutzer müssen GynOUS ferner unverzüglich benachrichtigen, wenn ein benannter Nutzer, für den GynOUS Nutzer-Zugangsdaten ausgestellt hat, die Organisation des Nutzers verlässt.

Sperrung oder Beendigung des Zugangs. GynOUS behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zu den Plattformen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder dauerhaft zu beenden oder alle zugehörigen Zugangsdaten zu deaktivieren, falls:

ein wesentlicher Verstoß des Nutzers gegen diese AGB vorliegt;
ein Verdacht auf Missbrauch der Plattformen besteht oder ein solcher Missbrauch bestätigt wurde;
ein Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Berufsstandards vorliegt;
ein Verhalten vorliegt, das nach vernünftiger Einschätzung von GynOUS die Sicherheit, Integrität oder den Betrieb der Plattformen oder das Vertrauen anderer Nutzer gefährden könnte.

Die Sperrung oder Beendigung des Zugangs berechtigt die Nutzer nicht zu einer Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren und berührt nicht das Recht von GynOUS, Schadensersatz oder andere Rechtsbehelfe zu fordern.

6. Wartung, Verfügbarkeit und andere Dienstleistungen

Verfügbarkeit der lizenzierten Produkte. GynOUS wird sich in angemessener Weise bemühen, die Verfügbarkeit der lizenzierten Produkte aufrechtzuerhalten, garantiert jedoch nicht deren vollständige Verfügbarkeit.

Wartungsdienste. Im Rahmen der Bereitstellung der lizenzierten Produkte wird GynOUS fortlaufend versuchen, Probleme zu identifizieren und zu beheben, die die ordnungsgemäße Funktion und Verfügbarkeit der lizenzierten Produkte beeinträchtigen könnten (die Wartungsdienste). Diese Wartungsdienste umfassen Reparaturen (Behebung von Fehlern und Störungen zur Wiederherstellung der Funktionalität) und Wartung (Wartung zur Aufrechterhaltung der Funktionalität).

Obwohl GynOUS die lizenzierten Produkte kontinuierlich verbessern wird, hat der Nutzer im Rahmen der Wartungsdienste keinen Anspruch auf eine Weiterentwicklung, Anpassung oder Verbesserung der lizenzierten Produkte sowie auf zusätzliche Dienstleistungen (die gegebenenfalls gemäß Abschnitt 6.3. erbracht werden können). GynOUS freut sich über Feedback und verpflichtet sich, die vom Nutzer formulierten Evolutionswünsche zu berücksichtigen, verpflichtet sich jedoch nicht zur Realisierung dieser Wünsche.

Zusätzliche Dienstleistungen. GynOUS kann auf einer Best-Effort-Basis und ohne spezifische Service-Level-Verpflichtungen per E-Mail Antworten auf technische Fragen der Nutzer zu den lizenzierten Produkten geben. GynOUS kann sich auch bereit erklären, zusätzliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit den lizenzierten Produkten zu erbringen (wie z. B. Anpassung, Entwicklung oder Beratung), vorbehaltlich einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien und der Zahlung der anfallenden Gebühren.

Sorgfalt. GynOUS erbringt die Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Anwendung aller angemessenen Fähigkeiten und Sorgfalt in Übereinstimmung mit der üblichen Berufspraxis. GynOUS ist an eine Verpflichtung zur Erbringung von Mitteln gebunden (und nicht zur Erzielung eines bestimmten Ergebnisses).

7. Pflichten des Nutzers

Zahlung der Gebühren. Die Nutzer müssen die Gebühren gemäß dem Abonnementplan oder auf andere geeignete Weise (z. B. Preislisten, die den Nutzern von GynOUS zur Verfügung gestellt werden) (die Gebühren) in Übereinstimmung mit den in Abschnitt 11. dargelegten Zahlungsbedingungen zahlen.

Ordnungsgemäße Nutzung. Die Nutzer müssen jederzeit alle Gesetze und Vorschriften einhalten, die für die Nutzung der Dienste gelten, sowie die Bedingungen und Einschränkungen jeder Lizenz oder jedes anderen gewährten Rechts, wie in der Vereinbarung dargelegt oder anderweitig schriftlich von GynOUS festgelegt. Insbesondere dürfen die Nutzer ohne die vorherige Zustimmung von GynOUS und weder während noch nach der Laufzeit: (i) die Dienste für illegale Zwecke nutzen; (ii) die Dienste im Namen oder zum Nutzen Dritter nutzen und/oder die lizenzierten Produkte an Dritte unterlizenzieren; (iii) versuchen, die Dienste, die Inhalte, die Plattformen oder deren Infrastruktur ganz oder teilweise zu kopieren, zu verändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verteilen oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen oder offenzulegen; (iv) Änderungen an den Diensten vornehmen oder bösartige Software in die Plattformen oder deren Infrastruktur einfügen; (v) auf den Code der Plattformen zugreifen, versuchen, die Plattformen oder deren Infrastruktur ganz oder teilweise zurückzukompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig in eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu bringen; und (vi) Teile der Dienste zu dem Zweck nutzen oder darauf zugreifen, ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln oder deren Funktionen oder die Benutzeroberfläche zu kopieren.

Lizenzen und Genehmigungen. Die Nutzer müssen alle Genehmigungen und Lizenzen einholen, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind.

Überprüfungen. Die lizenzierten Produkte können Tools enthalten, die es GynOUS ermöglichen, die Einhaltung dieser AGB durch den Nutzer zu überprüfen, und GynOUS ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten und Plattformen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder alle für die Nutzung der Dienste ausgestellten Nutzer-Zugangsdaten zu deaktivieren, falls diese AGB nicht eingehalten werden.

Nutzerverzug. Im Falle eines Verzugs des Nutzers bei der Erfüllung seiner in diesen AGB oder im Abonnementplan dargelegten Verpflichtungen ist GynOUS von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung befreit und übernimmt keine Haftung in Bezug darauf (unbeschadet der anderen Rechte von GynOUS aus dieser Vereinbarung).

8. Nutzermaterialien

Nutzermaterialien. Die Nutzer können Dokumente, Informationen und andere Daten durch die Nutzung der Plattformen bereitstellen (Nutzermaterialien).

Eigentum. Die Nutzermaterialien sind und bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum der Nutzer, und nichts hierin ist so auszulegen oder zu interpretieren, dass eine Übertragung des Eigentums an Nutzermaterialien an GynOUS erfolgt.

Nutzung von Nutzermaterialien. Nutzer gewähren GynOUS eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung ihrer Nutzermaterialien für den alleinigen und ausschließlichen Zweck der Bereitstellung der Dienste und der zugrunde liegenden Technologie. Dies beinhaltet das Recht, die Nutzermaterialien zu sammeln, zu verarbeiten, zu speichern, zu nutzen, zu generieren, zu anonymisieren, zu pseudonymisieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, öffentlich aufzuführen, anzuzeigen, zu übersetzen, Unterlizenzen zu vergeben und an Dritte zu übertragen, vorausgesetzt, dass jede solche Nutzung über die Bereitstellung der Dienste hinaus auf Daten beschränkt ist, die anonymisiert oder pseudonymisiert wurden. Zur Klarstellung: GynOUS darf anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzermaterialien für statistische Zwecke, Algorithmentraining und Forschungszwecke, einschließlich medizinischer Forschung, aufbewahren und verwenden, sofern eine solche Nutzung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt.

Gewährleistung. Nutzer gewährleisten, dass (i) sie über gültige Gründe verfügen und, falls erforderlich, alle Genehmigungen und Zustimmungen für die Verarbeitung von Nutzermaterialien im Rahmen dieser AGB eingeholt haben und (ii) Nutzermaterialien keine Gesetze oder Vorschriften, diese AGB oder Rechte Dritter verletzen. GynOUS kann Nutzermaterialien entfernen, die nach seiner Ansicht gegen diese Gewährleistung verstoßen.

9. Geistiges Eigentum von GynOUS

Allgemeines. Zwischen GynOUS und dem Nutzer ist und bleibt GynOUS der alleinige Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen, ob registriert oder nicht, die sich aus nationalen oder internationalen Gesetzen ergeben, an Urheberrechten, Datenbanken, Marken, Domainnamen, Designs und Erfindungspatenten, Know-how, Vertraulichkeit und/oder Geschäftsgeheimnissen sowie allen anderen geistigen Eigentumsrechten oder ähnlichen Schutzrechten jeglicher Art (Rechte an geistigem Eigentum) an den Plattformen, jeglicher Entwicklung, den Inhalten und anderen damit verbundenen Diensten, mit Ausnahme der Nutzermaterialien. Nichts in diesen AGB bewirkt eine Abtretung oder Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum an den Nutzer.

Nutzungsdaten. Nutzer dürfen alle Daten, die durch ihre Nutzung der Plattform generiert werden, einschließlich Tracking-, Analyse- und Interaktionsdaten sowie aggregierte oder anonymisierte Eingabedaten, frei verwenden. GynOUS darf solche Nutzungsdaten, sofern sie keine einzelnen Nutzer identifizieren, auch zur Verbesserung der Dienste, zur Durchführung von Analysen oder zur Unterstützung medizinischer Forschung verwenden.

10. Inhalte Dritter

Allgemeines. Die Dienste können Inhalte und/oder Softwarekomponenten enthalten, die in die Dienste integriert oder damit bereitgestellt werden, die von Dritten entwickelt, vertrieben und/oder lizenziert wurden (Inhalte Dritter). Solche Inhalte Dritter sind lizenziert, und Nutzer müssen diese Inhalte Dritter gemäß den anwendbaren Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten und in strikter Übereinstimmung damit nutzen. GynOUS wird sich nach besten Kräften bemühen, Inhalte Dritter in der Dokumentation der Dienste zu kennzeichnen.

OSS. Nichts in diesen AGB schränkt Rechte oder Pflichten, die Nutzer gemäß anwendbaren Open-Source-Lizenzen für Open-Source-Software haben oder denen sie unterliegen, die in die Dienste integriert und/oder zusammen mit diesen bereitgestellt werden, ein, begrenzt oder beeinträchtigt diese anderweitig.

11. Finanzielle Bedingungen

Zahlung. Gebühren für die Dienste sind gemäß der anwendbaren Dokumentation oder vereinbarten Regelung (einschließlich, falls zutreffend, als Teil eines Abonnementplans) zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Gebühren im Voraus zu zahlen und im Falle einer Kündigung nicht erstattungsfähig. Zusätzliche Gebühren, die durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder für von GynOUS erbrachte Zusatzleistungen entstehen, werden nachträglich in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

Steuern. Gebühren und Tarife verstehen sich zuzüglich aller Steuern (insbesondere der Mehrwertsteuer), falls und soweit anwendbar.

Aussetzung der Dienste. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch Nutzer ist an die fristgerechte Zahlung aller Gebühren gebunden. GynOUS kann die Bereitstellung der Dienste vorübergehend einstellen oder jegliches Recht zum Zugriff oder zur Nutzung von Plattformen und/oder an Nutzer ausgegebene Zugangsdaten aussetzen, falls zutreffend, wenn Nutzer mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug sind.

Keine Verrechnung. Nutzer dürfen Forderungen von GynOUS gegenüber Nutzern nicht mit fälligen Gebühren an GynOUS verrechnen, es sei denn, GynOUS hat zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Änderungen. Vorbehaltlich der im Abonnementplan vereinbarten Preisbedingungen kann GynOUS die Preisgestaltung seiner Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, z. B. durch Hinzufügen neuer Dienste gegen zusätzliche Gebühren oder durch Änderung aktueller Preislisten.

12. Datenschutz

Datenschutzhinweis. GynOUS hat einen Datenschutzhinweis veröffentlicht, der unter https://fetalexpert.com/privacy-policy/ (Datenschutzhinweis) zugänglich ist und beschreibt, wie personenbezogene Daten über die Plattformen erhoben und zu welchen Zwecken sie verwendet werden. Dieser Datenschutzhinweis, in seiner jeweils gültigen Fassung, ist integraler Bestandteil dieser AGB.

Rollen bei der Datenverarbeitung. Je nach den Umständen und der Art der durchgeführten Verarbeitung kann GynOUS entweder als Datenverantwortlicher oder als Datenverarbeiter agieren, wie in seinem Datenschutzhinweis näher ausgeführt. Experten agieren in der Regel als unabhängige Datenverantwortliche, und jede Übermittlung personenbezogener Daten über die Plattform erfolgt durch oder im Namen des Gesundheitsdienstleisters oder Patienten, der allein für die Übertragung verantwortlich ist.

Rolle als Datenverarbeiter. Insbesondere wenn GynOUS personenbezogene Daten, die in von Gesundheitsdienstleistern bereitgestellten Nutzermaterialien enthalten sind, verarbeitet, um Dienste für solche Gesundheitsdienstleister zu erbringen, dann verarbeitet GynOUS solche personenbezogenen Daten als Datenverarbeiter für den in diesen AGB vereinbarten Zweck und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung der Verpflichtungen hierunter erforderlich ist, in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Gesundheitsdienstleister, die als Datenverantwortliche agieren. Ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar, so hat der Anbieter die in Art. 28 Abs. 3 DSGVO festgelegten Pflichten zu erfüllen.

Gesundheitsdienstleister müssen sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten in strikter Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften erhoben und an GynOUS übermittelt wurden. Insbesondere müssen Gesundheitsdienstleister:

jederzeit gültige Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten besitzen und aufrechterhalten, einschließlich der Einholung einer gültigen Einwilligung der betroffenen Personen für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, falls eine solche Einwilligung nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen erforderlich ist; und
den betroffenen Personen angemessene Informationen über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bereitstellen.

Mit der Annahme dieser AGB erkennen Gesundheitsdienstleister ausdrücklich an und stimmen zu, dass personenbezogene Daten auf Server übertragen und dort verarbeitet werden können, die sich außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit befinden, einschließlich in Gerichtsbarkeiten, die möglicherweise keine Datenschutz- und Privatsphärengesetze und -vorschriften haben, die denen in der Gerichtsbarkeit des Kunden gleichwertig sind.

GynOUS kann jede Anfrage, Untersuchung oder andere Maßnahme einer Aufsichtsbehörde und/oder Dritter (einschließlich betroffener Personen), die sich an GynOUS bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten als Verarbeiter für einen solchen Gesundheitsdienstleister richtet, an den betreffenden Gesundheitsdienstleister weiterleiten, und der Gesundheitsdienstleister ist für deren Bearbeitung gemäß dem Gesetz verantwortlich. Sollte GynOUS selbst Compliance-Maßnahmen ergreifen müssen, z. B. auf eine Anfrage einer Aufsichtsbehörde oder eines Dritten antworten und/oder bei Untersuchungen kooperieren und/oder dem Gesundheitsdienstleister Unterstützung leisten, so hat der Gesundheitsdienstleister GynOUS für seinen Aufwand und seine Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die in diesem Zusammenhang anfallen, vollständig zu entschädigen.

13. Beschränkte Gewährleistung

Ausschlüsse. Die Dienste (einschließlich, zur Vermeidung von Zweifeln, jeglicher Entwicklung und der Inhalte) werden OHNE MÄNGELGEWÄHR und WIE VERFÜGBAR bereitgestellt. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang lehnt GynOUS alle Gewährleistungen in Bezug auf die Dienste ab, sei es ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich jeglicher Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des ungestörten Besitzes und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Insbesondere sichert GynOUS weder zu noch gewährleistet es, dass die Dienste den Anforderungen des Nutzers entsprechen, dass der Betrieb der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei ist, dass Fehler behoben werden, dass die fortgesetzte Kompatibilität der Dienste mit Produkten Dritter gewährleistet wird, selbst wenn diese zu einem bestimmten Zeitpunkt kompatibel waren, dass die Dienste immer verfügbar sind und unverändert bleiben oder dass bestimmte zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbare Abonnementmodelle am Ende des anwendbaren Abonnementzeitraums zur Verlängerung verfügbar bleiben.

14. Beschränkte Haftung

Allgemeines. Die Haftung von GynOUS im Rahmen der Vereinbarung, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einer anderen Haftungstheorie, ist im größtmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist, ausgeschlossen. Insbesondere, unbeschadet der Allgemeinheit des Vorstehenden, lehnt GynOUS, soweit nach geltendem Recht zulässig, jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit sowie für Schäden oder Verluste ab, sei es vorhergesehen oder vorhersehbar, oder ob GynOUS auf das Risiko hingewiesen wurde, die im Zusammenhang mit Betriebsunterbrechungen, Nutzungsausfall, tatsächlichem oder erwartetem Gewinn, Einnahmen, erwarteten Einsparungen, Gelegenheiten, Goodwill, Ruf, Verlust, Beschädigung oder Korruption von Daten oder anderen indirekten, besonderen, zufälligen, beispielhaften oder Folgeschäden oder Verlusten jeglicher Art stehen, unabhängig von der Form der Klage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, verschuldensunabhängiger Haftung oder anderweitig.

Nutzung des Internets. Die Nutzung des Internets birgt Risiken, insbesondere dass übertragene Daten abgefangen, verändert oder gelöscht werden können. Durch die Nutzung der Plattformen akzeptieren Nutzer diese Risiken. GynOUS lehnt diesbezüglich jede Verantwortung ab.

Nutzung der Dienste. Die Nutzung der Dienste erfolgt vollständig auf eigenes Risiko des Nutzers, und GynOUS lehnt ausdrücklich jede Haftung bezüglich der Nutzung durch den Nutzer und/oder Entscheidungen ab, die Nutzer auf der Grundlage der durch die Nutzung der Dienste gewonnenen Erkenntnisse treffen.

Begrenzter Betrag. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von GynOUS während eines Zeitraums von 12 Monaten den Betrag der Gebühren, die Nutzer in den 12 Monaten vor den Ereignissen, die zu den Ansprüchen des Nutzers führen, tatsächlich gezahlt haben.

Hilfspersonen. Die Ausschlüsse und Beschränkungen gemäß diesem Abschnitt 14. erstrecken sich auf die Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Hilfspersonen von GynOUS.

15. Freistellung

Freistellung. Nutzer werden GynOUS, seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Hilfspersonen verteidigen, schadlos halten und freistellen von und gegen jegliche Haftung, Verluste, Kosten, Schäden oder Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die sich ergeben aus (i) der Nutzung der Dienste durch den Nutzer, die nicht gemäß diesen AGB und streng nach der für die Dienste bereitgestellten Dokumentation erfolgt; oder (ii) der Nutzung von Nutzermaterialien durch GynOUS, wie hierunter gestattet.

Verfahren zur Freistellung. Im Falle von Ansprüchen oder Verfahren, die gegen GynOUS, seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Hilfspersonen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder der Nutzung von Nutzermaterialien durch GynOUS erhoben werden, wird GynOUS (i) die Nutzer unverzüglich informieren; und (ii) den Nutzern gestatten, GynOUS bei der Verteidigung und Beilegung solcher Ansprüche oder Verfahren mit einem Anwalt ihrer Wahl und auf eigene Kosten zu unterstützen, falls und soweit dies nach den anwendbaren Verfahrensregeln zulässig ist.

16. Laufzeit und Kündigung

Inkrafttreten. Diese Vereinbarung tritt mit dem ersten Zugriff des Nutzers auf die Plattform oder der Nutzung der Dienste in Kraft und bleibt in Kraft, bis sie von einer der Parteien gemäß diesem Abschnitt gekündigt wird.

Laufzeit. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und bleibt in Kraft, solange der Nutzer ein Konto auf der Plattform unterhält, es sei denn, sie wird zuvor gemäß diesem Abschnitt 16 gekündigt.

Kündigung durch den Nutzer. Nutzer können ihr Konto und/oder (falls zutreffend) ihren Abonnementplan jederzeit über das dafür vorgesehene Tool auf der Benutzeroberfläche der Plattformen oder durch Senden einer E-Mail an legal@fetalexpert.com kündigen, wobei die Vereinbarung in diesem Fall sofort endet. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet.

Kündigung durch GynOUS. GynOUS kann die Vereinbarung jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch eine 30-tägige schriftliche Vorankündigung an den Nutzer kündigen.

Kündigung aus wichtigem Grund. Darüber hinaus kann GynOUS die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, im Falle eines wesentlichen Vertragsbruchs durch den Nutzer, vorausgesetzt, dass, wenn der Vertragsbruch des Nutzers nach alleinigem Ermessen von GynOUS behoben werden kann, GynOUS dem Nutzer zunächst eine 20-tägige schriftliche Frist zur Behebung dieses Vertragsbruchs zur vollständigen Zufriedenheit von GynOUS setzt. GynOUS kann die Vereinbarung ferner kündigen, im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter oder des Risikos einer solchen Verletzung durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer.

Wirkungen der Kündigung. Bei Beendigung der Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer:

GynOUS stellt die Bereitstellung ein und Nutzer stellen die Nutzung der Dienste ein;
alle hierunter (u.a. gemäß Abschnitt 2.1.) gewährten Nutzungs- und Zugriffsrechte an Nutzer erlöschen. Alle Zugriffe auf die Plattformen und Zugangsdaten werden deaktiviert und unterdrückt;
Nutzer löschen dauerhaft alle Teile der Plattformen und/oder Inhalte, die auf ihren IT-Systemen gespeichert oder installiert sind, falls vorhanden;
GynOUS ist berechtigt, alle Nutzermaterialien 60 Tage nach Beendigung zu löschen; und
alle bereits von Nutzern gezahlten Gebühren verbleiben bei GynOUS und sind dem Nutzer nicht erstattungsfähig. Nutzer zahlen alle ausstehenden Beträge an GynOUS unverzüglich.

Alle Bestimmungen, die ausdrücklich oder ihrem Wesen nach über die Beendigung hinauswirken sollen, sowie alle Bestimmungen der Vereinbarung, die für deren Auslegung oder Durchsetzung notwendig sind, bleiben unabhängig vom Grund der Beendigung oder des Ablaufs der Vereinbarung weiterhin anwendbar.

17. Sonstiges

Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass sie als unabhängige Vertragspartner gelten, ohne Befugnis, für die andere Partei Verträge abzuschließen oder die andere Partei in irgendeiner Weise an eine Vereinbarung jeglicher Art zu binden oder zu verpflichten oder in ihrem Namen oder im Namen der anderen Partei Haftungen jeglicher Art zu übernehmen. Unter keinen Umständen darf sich eine Partei oder deren Personal, falls vorhanden, als Vertreter, Angestellter, Joint Venture oder Partner der anderen Partei ausgeben oder angesehen werden. Keine Partei zahlt Beiträge zur Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Bundes- oder Landes-Lohnsteuer, andere anwendbare Steuern, sei es auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene, oder erbringt andere Beiträge oder Leistungen, die in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis erwartet werden könnten.

Unterauftragnehmer. GynOUS kann Unterauftragnehmer für die Erbringung der Dienste einsetzen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern durch GynOUS entbindet GynOUS nicht von seinen hierunter liegenden Pflichten oder Verpflichtungen, die den Unterauftragnehmern auferlegt werden.

Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen hierunter aufgrund von Ursachen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, Stromausfälle, Internetausfälle, Virenausbrüche oder ähnliche Ereignisse. Eine solche Entschuldigung für eine Verzögerung dauert nur so lange an, wie das Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle der verzögernden Partei liegt. Die verzögernde Partei wird jedoch ihre besten Anstrengungen unternehmen, um die durch ein solches Ereignis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursachten Verzögerungen zu minimieren. Die verzögernde Partei muss die andere Partei unverzüglich nach Eintritt eines solchen Ereignisses benachrichtigen, andernfalls wird die Leistung der verzögernden Partei gemäß diesem Abschnitt nicht als entschuldigt angesehen, und die andere Partei über ihre Pläne zur Wiederaufnahme der Leistung informieren.

Änderung. GynOUS behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder Änderungen an der Preisgestaltung der Dienste vorzunehmen. Im Falle wesentlicher Änderungen dieser AGB wird GynOUS den Nutzer per E-Mail oder auf andere angemessene Weise vor deren Inkrafttreten über diese Änderungen informieren. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes durch Nutzer nach angemessener Benachrichtigung gilt als Annahme der neuen Bedingungen.

Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung stellt zusammen mit der Endnutzer-Dokumentation die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Zusicherungen, Absprachen oder Vereinbarungen zwischen ihnen bezüglich des Gegenstands dieser Vereinbarung.

Hierarchie. Im Falle eines Konflikts oder einer Widersprüchlichkeit zwischen den Bestimmungen der AGB und denen anderer Vertragsdokumente haben die AGB Vorrang, vorbehaltlich ausdrücklicher und spezifischer Abweichungen, Streichungen oder Ergänzungen, die in einem solchen anderen Dokument enthalten sind und die diejenige(n) Klausel(n) dieser AGB nennen, die sie ändern.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, vereinbaren die Parteien hiermit, diese Bestimmung durch eine gültige und vollständig durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die die ursprüngliche Absicht der Parteien so weit wie möglich widerspiegelt. In jedem Fall bleiben alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung im größtmöglichen Umfang gültig und durchsetzbar.

Elektronische Form. Die Wörter „Ausführung“, „Unterschrift“ und ähnliche Wörter in der Vereinbarung umfassen uneingeschränkte elektronische Unterschriften (z. B. Docusign oder eine gleichwertige elektronische Unterschrift von GynOUS), die die gleiche Rechtswirkung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit wie eine manuell geleistete Unterschrift haben; während der Begriff „schriftlich“ die Kommunikation per E-Mail oder andere elektronische Formen umfasst.

Kein Verzicht. Das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt die Erfüllung der Verpflichtungen der anderen Partei aus diesem Vertrag zu verlangen, beeinträchtigt in keiner Weise das Recht dieser Partei, die Verpflichtungen der anderen Partei danach vollständig durchzusetzen.

Abtretung. Keine der Parteien darf ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte abtreten und übertragen; vorausgesetzt jedoch, dass GynOUS alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne die Zustimmung des Nutzers an Dritte abtreten und übertragen darf, die alle oder im Wesentlichen alle seine Geschäfte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und/oder den Plattformen erwerben.

Keine Drittbegünstigten. Diese Vereinbarung ist bindend und kommt ausschließlich den Parteien (und ihren jeweiligen rechtmäßigen Nachfolgern und Abtretungsempfängern) zugute. Nichts in der Vereinbarung ist dazu bestimmt oder soll dazu führen, dass Dritten irgendwelche Rechte, Vorteile oder Rechtsmittel jeglicher Art im Rahmen oder aufgrund dieser AGB oder des Abonnementplans übertragen werden.

18. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Geltendes Recht. Die Vereinbarung und/oder jede Nutzung der Dienste unterliegt dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten oder Kontroversen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung und/oder der Nutzung der Dienste durch den Nutzer ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen ordentlichen Gerichte am Ort des eingetragenen Sitzes von GynOUS. Ungeachtet des Vorstehenden hindert nichts in diesen AGB GynOUS daran, bei Verletzung seiner Rechte an geistigem Eigentum in jeder Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung oder ein anderes nach dem Gesetz verfügbares Rechtsmittel zu beantragen.